AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 11/2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die über den Webshop helix-propeller.de zwischen "Helix-Carbon GmbH" - im Folgenden
„Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine
Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Vertragspartner des Anbieters.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Sämtliche Angebote im Webshop des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Anbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat, erhält der Kunde eine Bestätigung über den Inhalt seiner Bestellung beim Anbieter, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung).

Der Bestellvorgang im Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt:

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, stellt jedoch damit noch nicht Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) durch den Anbieter zustande. Diese wird nach erfolgter Prüfung der Bestellung duch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail zugestellt.

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Mindestbestellwert

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellung oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Preisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben können aus technischen Gründen abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.

(3) Der Mindestbestellwert bei der Erstbestellung beträgt 50 €.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Lieferung, Teillieferung, Preise, Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt in Abhängigkeit der Verfügbarkeit der Artikel. Sollte ein bestellter Artikel nicht mehr lieferbar sein, ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung zu verweigern und von dem Vertrag zurückzutreten. Über die Nichtlieferbarkeit oder den Rücktritt wird der Kunde zeitnah informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet oder, nach Absprache, verrechnet.

(2) Der Anbieter ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen werden sofort in Rechnung gestellt.

(3) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich inclusive der gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer sofern keine Umsatzsteuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferbeziehung vorliegt oder der Erfüllungsort in einem Drittland liegt. Es gelten die Preise wie am Tag der Bestellung. Die Preise beziehen sich auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör und Dekorationen. Alle Maßangaben sind ca. Angaben, Änderungen vorbehalten.

(4) Die entsprechenden Versandkosten berechnen sich nach Versandzonen und Gesamtgewicht der Bestellung. Diese werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Gesamtgewicht von 16,01 Kg ausserhalb Deutschlands werden gesonderte Versandkosten berechnet. Innerhalb Deutschlands gibt es keine Versandbeschränkungen.

(5) Der Versand der Ware erfolgt per Versanddienstleister.

§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorabüberweisung, Überweisung nach Rechnungserhalt, Kreditkarte oder Paypal, je nach vorangegangener Vereinbarung mit dem Kunden. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und deswegen zurückgewiesen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises umfasst folgende Modalitäten:

Maßgebend ist der Zahlungseingang. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall behält sich der Anbieter vor, Mahngebühren, bzw. Bankgebühren in Rechnung zu stellen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Reklamation

(1) Da es sich bei den Produkten des Anbieters nicht um Massenartikel handelt, können leichte Abweichungen von den Abbildungen und Angaben vorkommen. Die Waren des Anbieters sind größtenteils handgearbeitet und deshalb werden leichte Unregelmäßigkeiten in Farbe, Form, Textur, Größe und „sichtbare“ Handarbeit nicht als Mangel sondern als Qualitätsmerkmal erachtet.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Erkennbare Fehler, Fehlmengen oder Falschlieferungen müssen innerhalb von 6 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ abrufbar ist.

§ 10 Urherberrecht

(1) Alle Artikel sind urheberrechtlich geschützt, daher bedarf jede Art der Verwertung von Bildmaterial der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Die Zustimmung bezieht sich ausschließlich auf den vom Verwender angegebenen Verwendungszweck. Eine weitere Verwendung bedarf der erneuten Zustimmung durch den Anbieter.

(2) Mitgelieferte Etiketten und Sicherheitshinweise dürfen nicht entfernt werden.

(3) Der Weiterverkauf der Produkte über Online-Auktionshäuser, Online-Märkte und Online-Versandhäuser ist ausdrücklich untersagt. Wollen Kunden Produkte in einem Online Shop mit eigener Homepage ausstellen, bedarf es der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Anbieters. Gleiches gilt für Kunden, die auf Märkten verkaufen.

Liegt ein Verstoß vor, wird dies für jeden Verstoß mit einer Geldstrafe von 5001 € geahndet.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Gerichtsstand ist Aachen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Quelle: Rechtsanwalt Metzler - Rechtsanwalt für
Wettbewerbsrecht und Internetrecht